New Green EU-Russia Talks

Das Fazit der Veranstaltung: Bei der Beschreibung der Lage ist mehr Differenzierung nötig. Es muss eine Antwort gefunden werden für jene Menschen, die der schwierigen Prozesse im Zuge von Transformation, Modernisierung und Globalisierung müde geworden sind.

Herausforderungen für politische und zivilgesellschaftliche Institutionen angesichts der Krise der Demokratie, der Globalisierung und die dynamische Entwicklung digitaler Technologien waren die Themen der „New Green EU-Russia Talks“, über die mehr als 30 Expertinnen und Experten aus EU-Staaten und Russland einen Tag lang diskutierten.

Ein antidemokratischer und antiliberaler Trend sowie wachsender Populismus sind weltweit – auch in Asien und Afrika – festzustellen, berichtete Maria Snegovaja, die an der Columbia University in New York promoviert. Snegovaja führt dies auf negative Folgen der Globalisierung, auf die politische und wirtschaftliche Transformation sowie die in vielen Ländern schwierige Phase der Modernisierung zurück.

Unterstützung für Politiker wie Wladimir Putin, Viktor Orban und Jaroslaw Kaczynski sei besonders groß in Regionen, die zu den Verlierern der Transformationsprozesse und der Globalisierung zählten. In Ungarn und Russland habe der Populismus nach den jeweiligen Finanzkrisen zugenommen. Viele Menschen seien der Veränderungen müde und sehnten sich nach traditionellen Werten.

Ekaterina Dunaeva, Assistenzprofessorin für politische Wissenschaften an der Katholischen Universität Pazmany Peter in Budapest, wies daraufhin, dass Unterstützer und Unterstützerinnen der rechtsextremen Partei Jobbik oft junge Männer seien, die in Internationalismus und Multikulturalismus eine Gefahr sehen.

Bedürfnis nach Identität und traditionellen Werten

In Bezug auf die Flüchtlingspolitik repräsentierten die Regierungen Ungarns und Polens den Willen der Bevölkerung, sagte Kai-Olaf Lang von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban sei nicht gegen die EU, sondern er wolle dort traditionelle Werte und illiberale Demokratie verankern.

Die neue ungarische Partei Momentum halte Äquidistanz zu anderen Richtungen. Die linke Partei SMER in der Slowakei wiederum verfolge einen pragmatischen Kurs im Umgang mit der katholischen Kirche. Lang und Snegovaja schlossen aus diesen Beobachtungen, dass eine Antwort auf das Bedürfnis der Menschen nach traditionellen Werten und Identitätspolitik gefunden werden müsse.

Die Programmkoordinatorin Irina Kosterina vom Büro der Böll-Stiftung in Moskau sah ebenfalls ein Bedürfnis nach moralischen Standards, sozialen Werten und Identität. Doch illiberale Politikerinnen und Politiker nutzten Ängste und den Verlust von Identität nur aus. Sie böten nicht, was die Menschen benötigten.

Angriffe auf Verfassungsgerichte

Stattdessen attackieren vor allem rechtspopulistische Regierungsparteien staatliche Institutionen wie die Verfassungsgerichte, um die Gewaltenteilung zu ihren Gunsten zu verändern. Als Beispiel nannte Tamara Ehs von der Universität Salzburg den Streit des FPÖ-Politikers Jörg Haider mit dem österreichischen Verfassungsgerichtshof um zweisprachige Ortsschilder im Jahr 2002.

Weitere Fälle waren die Erweiterung des ungarischen Verfassungsgerichts durch Ministerpräsident Viktor Orban durch ihm loyale Richter im Jahr 2010 sowie 2015 in Polen die Annullierung der Ernennung von fünf Richtern durch die Regierungspartei PiS, die vom Parlament gewählt worden waren.

Auch die Chefin der rechtsextremen Partei Front National, Marine Le Pen, habe im Präsidentschaftswahlkampf angekündigt, das französische Verfassungsgericht einzuschränken. In Rumänien seien Richter und ihre Familien unter Druck gesetzt worden.

Flankiert würden die Maßnahmen, so Ehs, von öffentlichen Attacken gegen die Gerichte und Richterinnen bzw. Richter. Während der Brexit-Kampagne zum Beispiel habe die Zeitung „Sun“ die Richterinnen und Richter zu Feinden des Volkes erklärt. Richterinnen und Richter könnten sich dagegen wehren, indem sie selbst institutionelles Versagen thematisieren, sagte Ehs, die auch an der Universität Wien lehrt.

Sie könnten sich auch für eine stärkere Einbeziehung der Bevölkerung in Gerichtsverfahren einsetzen. Ein Erfolg sei erreicht, wenn es öffentliche Debatten und Protestaktionen gegen die Einschränkung von Gerichten gebe wie in den USA.

Normalisierung von Extremen

Barbara Kunz, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut français des relations internationales (IFRI), beschrieb Phänomene aus dem französischen Präsidentschaftswahlkampf. So habe es  eine Normalisierung der Extreme gegeben: Gegen die rechtsextreme Politikerin Marine Le Pen sei  in der zweiten Runde des Präsidentschaftswahlkampfs nicht mehr scharf protestiert worden – anders als noch im Jahr 2002, als ihr Vater Jean-Marie gegen den Konservativen Jacques Chirac in der Stichwahl konkurriert hatte.

Die extreme Linke und extreme Rechte seien nicht weit auseinander in ihren Positionen. Gräben verliefen stattdessen zum Beispiel zwischen Nationalist/innen und Internationalist/innen. Die Gesellschaft sei durch heftige Kontroversen polarisiert worden. Die Medien hätten jedoch exzellente Arbeit im Kampf gegen Lügen und Desinformation geleistet.

Besorgt zeigte sich die Grünen-Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner darüber, dass der linksradikale Kandidat Jean-Luc Mélenchon von einem Neuaushandeln der Grenzen in Osteuropa mit Russland sprechen konnte, ohne dass er heftigen Widerspruch geerntet hätte und dass er zudem 20 Prozent der Stimmen erhielt. Auffällig nannte Brantner es, dass sich im deutschen Wahlkampf Links- und Rechtsextreme auf die gleichen Quellen von Fake News bezögen.

Echokammern und Filterblasen

Der Journalist Nikolai  Klimeniouk wies auf den Fall des Mädchens Lisa und auf die Ereignisse zu Silvester 2016 am Kölner Bahnhof hin, um zu beschreiben, wie russische und andere Propagandamedien und Webseiten im Internet dies als Gelegenheiten ergriffen, um ihre Interpretationen zu verbreiten.

Dabei gehe es darum, wer solche Ereignisse zuerst mit Konnotationen versehe. Auch machte Klimeniouk darauf aufmerksam, dass viele AfD-Unterstützer/innen und deutsche Rechtsextreme das russische und weniger im Fokus der Beobachtung stehende Netzwerk VKontakte nutzten – auch wenn sie nur Deutsch sprechen.

Elizaveta Gaufman, Postdoktorandin an der Universität Bremen, ging auf das Phänomen der Isolierung verschiedener Anhängergruppen in Echokammern im Internet ein. Eine starke Polarisierung verhindere den Austausch zwischen Anhängern verschiedener Parteien. Bei VKontakte seien Echokammern nicht so intensiv ausgebildet wie bei Facebook, dessen Algorithmen stärker entwickelt seien.

In Russland beobachtet Gaufman keine wirklichen Echokammern, eine starke Polarisierung gebe es aber beim Thema Ukraine. Die Gruppe Antimaidan zum Beispiel trete in den sozialen Netzwerken sehr rassistisch, militaristisch und anti-ukrainisch auf.

Auf Basis von Daten der „Süddeutschen Zeitung“ erklärte Gaufman, dass sich Anhänger der AfD in einer Echokammer befinden. Diese würden Sputnik und RT lesen und hätten Verbindungen zu anderen Wählergruppen über Anhänger der bayerischen christlich-sozialen Partei CSU. Jedoch seien die Wählergruppen in Deutschland nicht so stark voneinander isoliert und polarisiert wie die Anhänger von US-Präsident Donald Trump.

Vitali Shkliarov, der unter anderem für die Wahlkampagnen von Barack Obama, Bernie Sanders und den russischen Oppositionspolitiker Ilja Ponomarjov gearbeitet hat, berichtete, dass Filterblasen in den sozialen Netzwerken stärker ausgebildet seien als in der Realität.

Das wertvollste Asset einer Wahlkampagne in den USA seien heutzutage Datenbanken mit Wähler/innen-Daten, die inzwischen bereits 70 verschiedene Angaben über eine Person enthielten, aus denen Profile erstellt und Vorhersagen zu Wahlentscheidungen generiert würden. Daraus würden wiederum Schlüsse auf andere Personen mit ähnlichem Profil gezogen. Diese seien bis zu 96 Prozent akkurat.

Vasili Burov, Unternehmer und Forscher an der Russischen Akademie für Bauingenieurwesen sowie Mitglied mehrerer Gremien für neue Technologien und technologische Transformation, sieht in Politikerinnen und Politikern Geschäftsleute, die Möglichkeiten verkaufen. Um gewählt zu werden, kümmerten sie sich nicht um notwendige Reformen des Staates, sondern um das, was die Menschen hören wollten. Das könne als Populismus bezeichnet werden.

Finanzierungs- und Vertrauensverlust für NGOs

Postdoktorand Andrey Demidov von der Universität Amsterdam sieht Probleme für Nichtregierungsorganisationen auch in Westeuropa - ausgehend von der These, dass NGOs als institutionalisierte Formen nicht Gegenspieler der Regierungen, sondern Partner und Service Provider sind, die der Staat finanziert, und die in Gesetzgebungsverfahren eingebunden werden.

Ehemals enge Verbindungen zwischen Staaten und NGOs lösten sich auf, so Demidov. Staaten zögen sich aus der Finanzierung zurück. NGOs würden zudem Opfer von weitgehenden Transparenzinitiativen wie dem "Transparency in Lobbying Act" in Großbritannien. Auch seien Vorwürfe gegen NGOs erhoben worden.

So habe der Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex NGOs vorgeworfen, Menschenschmuggel im Mittelmeer zu unterstützen, indem sie Flüchtlinge vor der Küste von Libyen retteten. Folgen seien Vertrauensverlust und weniger Unterstützung aus der Bevölkerung. In Staaten mit einem Gesetz über "Ausländische Agenten" wie Russland ziehe sich die EU aus der Finanzierung zurück.

Als Reaktion darauf würden sich NGOs professionalisieren und ein strengeres Management einführen. Als Konsequenz lasse die interne Demokratie in NGOs nach und sie seien weniger offen für die Bevölkerung.

Differenzierung notwendig

In der Debatte um die Bekämpfung anti-demokratischer und illiberaler Tendenzen in der Europäischen Union plädierte Kai-Olaf Lang von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) entsprechend für einen differenzierten und ausgewogenen Angang. Zwar liege der Fokus zu Recht auf Ungarn und Polen.

Probleme gebe es aber auch mit Rumänien, Bulgarien oder Griechenland. Der Unterschied sei, dass Ungarn und Polen den Status Quo verändern, während Rumänien und Bulgarien die für Korruption und Nepotismus günstigen Verhältnisse beibehalten wollten.

Es gebe kein Schwarz und kein Weiß, so Lang, sondern ein unterschiedliches Verständnis von Demokratie und Freiheit. So propagiere Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban eine kollektive Vorstellung von Freiheit gegenüber den individuellen Freiheiten, die stärker in Westeuropa im Mittelpunkt stehen. Als Beispiel zitierte Lang eine Aussage von Orban zum Bau von Zäunen an der ungarischen Grenze: 1989 habe Ungarn die Grenzen geöffnet, um die Freiheit zu bekommen und jetzt werde die Freiheit mit Mauern bewahrt.

Umgang damit, EU-Gremium zur Überprüfung der Demokratie

Es müsse aber einen Grundkonsens in der EU darüber erreicht werden, was im Sinne der EU noch als demokratisch gelte, so Lang. Als Reaktion auf den Abbau von Demokratie in Ländern wie Ungarn und Polen favorisiert der Wissenschaftler einen Mix unterschiedlicher Maßnahmen, von denen er vier nannte: 1. Abwarten und Ignorieren, 2. Isolierung zum Beispiel durch Absage hochrangiger Treffen, 3. Eine stärkere Involvierung und mehre Kontakte zur Regierung und Mitgliedern der Gesellschaft, sowie 4. Sanktionen.

Letztere hält Lang nur für eingeschränkt zielführend oder kontraproduktiv. Druck von außen führe häufig zu einem „rallying 'round the flag effect“. Hilfreich könne bilateraler Druck sein, was jedoch zum Beispiel im Verhältnis zwischen Deutschland und Polen schwierig sei. Insofern könnten informelle Koalitionen innerhalb der EU wie im Verbund mit den skandinavischen Staaten mehr bewirken.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner wies darauf hin, dass es zwar sehr strenge Kriterien für EU-Beitrittskandidaten gibt, aber keine für die regelmäßige Überprüfung von Mitgliedsstaaten. Das soll sich ändern, wie Brantner berichtete: Laut einem Entschließungsantrag des Europaparlaments vom Oktober 2016 soll es einen rechtlich verbindlichen Mechanismus mit jährlichen Berichten zur Einhalte der Werte und Grundrechte der EU durch die Mitgliedsstaaten geben.

Brantner zufolge sollen die 28 Parlamente der EU-Staaten Expertinnen bzw. Experten und das Europaparlament weitere zehn anerkannte Elder Statesmen and women in eine Kommission entsenden, die eine kontinuierliche Beobachtung aller EU-Staaten vornehmen und Berichte dazu verfassen.

Brantner berichtete zudem, dass es im Rahmen der Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien aufgrund gemeinsamer Interessen beispielsweise beim Thema Bewegungsfreiheit zu einem Zusammenrücken von Staaten kommt, die beim Thema Flüchtlingspolitik noch Distanz zu Deutschland gewahrt haben.

Brantner sprach sich dafür aus, die Eurozone finanziell und politisch stärker zu integrieren. Dabei müssten von Deutschland und Frankreich klare Signale für eine politisch und finanziell stärkere Integration der Eurozone kommen. Andere Staaten könnten, müssten aber nicht folgen.

Auf welche Art nimmt Russland Einfluss?

Die Experten tauschten sich auch darüber aus, auf welche Weise Russland Einfluss auf Staaten der EU sowie die Nachbarländer nimmt. Ekaterina Dunaeva Assistenzprofessorin für politische Wissenschaften an der katholischen Universität Pazmany Peter in Budapest, stellte für Ungarn fest, dass es nicht unbedingt um eine direkte Einflussnahme gehen müsse.

Vielmehr sei das Vorgehen von Russlands Präsident Wladimir Putin ein Modell. Ungarische Politiker zeigten sich häufig pro-russisch und handelten ähnlich wie er. Das treffe zum Beispiel auf den Umgang mit den Europäischen Universitäten in St. Petersburg und in Budapest zu.

In der Öffentlichkeit werde Putin als  Beschützer traditioneller europäischer Werte, Bewahrer des Christentums sowie die Sowjetunion als Befreier Europas im Zweiten Weltkrieg dargestellt. Die Mehrheit der Menschen in  Ungarn sehe Russland jedoch als Gefahr und Kolonisator.

Mikhael Sokolov, Professor für Politik- und Sozialwissenschaften der Europäischen Universität in St. Petersburg, wies darauf hin, dass Putin zwar im Ausland Anhängerinnen und Anhänger unter Globalisierungsverlierern und Traditionalisten finde. In Russland zählten zu den Putin-Anhänger/innen aber eher Gazprom-Manager/innen als Arbeiter/innen in traditionellen Berufen.

Diese würden eher für die Kommunisten stimmen. Auch die wirklich Orthodoxen seien gegen Putin. Russland sei auch säkularer als zum Beispiel Polen. Demzufolge stimme das konservative Image Russlands und Putins im Ausland nicht mit der tatsächlichen Lage im Inland überein.

Der unabhängige Journalist Andrey F. Babitsky von der Zeitung "Vedomosti" erklärte entsprechend, dass die Politik des Kreml vielmehr ein Modell biete, um die Macht zu vergrößern und den Staat auszunehmen. Das Image Russlands sei Mittel zum Zweck und werde von anderen Politiker/innen im Ausland genutzt.

Zivilgesellschaft als Partner der Regierung?

Eine lebhafte Diskussion entstand darüber, ob NGOs und die Zivilgesellschaft generell Partner von Regierungen sein sollten. Babitsky vertrat die Meinung, dass weder die russische Regierung noch die EU zivilgesellschaftliche Organisationen finanzieren sollten, denn damit gehe ihre Freiheit verloren, was im Grunde absurd sei.

Nikolai Klimenjuk betonte jedoch, dass sich die Regierungen in Westeuropa anders als die russische Regierung als Vertreter der Bevölkerung verstünden. Der  Journalist und Mitbegründer von Ovdinfo.org, Grigory Okhotin, fügte hinzu, dass NGOs in autoritären Regimen nur bei Kooperation mit der Regierung arbeiten könnten.

In Russland arbeiteten NGOs zunehmend in Bereichen, in denen sie der Regierung nicht gefährlich werden könnten. Der Kreml versuche, die NGOs für seine Zwecke einzuspannen. Doch Babitsky sagte, die Regierung sei nicht erfolgreich darin, NGOs als GoNGOs (Government-organized non-governmental organizations) zu kopieren.

Mehr oder weniger Zivilgesellschaftliche Aktivitäten?

Verschiedene Ansichten gab es auch darüber, inwieweit Aktivitäten innerhalb der russischen Zivilgesellschaft trotz wachsenden Drucks durch den Staat zunehmen. Während Andrey Babitsky und Nikolay Epple von der Zeitung "Vedomosti" sowie Böll-Programmkoordinatorin Nuriya Fatykhova eine Zunahme ziviler Aktivitäten und mehr Unterstützung aus der Bevölkerung konstatierten, hob ihre Kollegin Irina Kosterina hervor, dass die strengen Gesetze viele Menschen leiden lasse.

Junge Leute wollten sich nicht mehr um schwierige Themen wie die Lage von Gefängnisinsassen kümmern. Andrei Demidov widersprach, es gebe Menschen, die mit Gefangenen arbeiten wollten. Da sie aber nicht organisiert seien, erhielten sie keinen Zugang zu den Gefängnissen.

Die Doktorandin Olesya Zakharova von der Higher School of Economics in Moskau beschrieb, wie nicht mehr die Menschen, sondern der russische Staat bestimme, wie sich die Zivilgesellschaft zu verhalten habe, welche NGO als nützlich für die Menschen gelte und wie die Menschenrechte ausgelegt werden und von wem sie beschützt werden.

Tatiana Weizer von der Moscow School of Social and Ecnomic Sciences erklärte, wie der Staat Plattformen des öffentlichen Diskurses in St. Petersburg und Moskau, zum Beispiel das Strelka Institut, Telegraf oder die Sommeraula im Gorki-Park sowie öffentliche Plattformen und Medien einschränkt.

Dazu würden die Medien monopolisiert, Akademikerinnen und Akademiker in ihrer Redefreiheit eingeschränkt, Plattformen und Diskurse durch den Staat angeeignet und öffentlicher Widerspruch imitiert, um die offizielle Ideologie durchzusetzen. Hinzu kämen vorauseilende Selbstzensur und Hassrede von zivilgesellschaftlichen Akteuren und Akteurinnen, auch aus mangelnder Diskussionserfahrung heraus.

Als Gegenstrategie empfahl Weizer unter anderem die Einrichtung neuer Plattformen und weiterer, auch ungewöhnlicher öffentlicher Plätze zur freien Rede nicht nur in Moskau und St. Petersburg. Dort sollten auch bislang als "privat" angesehene Themen besprochen und bislang wenig präsente Bevölkerungsgruppen wie Migrantinnen und Migranten, Frauen, LGBTI und Menschen mit Einschränkungen zu Wort kommen.